Politik zum Anfassen – Wie sieht es eigentlich mit den Straßenbaubeiträgen aus?

Das umstrittene Thema der Straßenbaubeiträge ist eines, welches in der Samtgemeinde Lachendorf immer Bestand zu haben scheint. Hierbei geht es darum, dass Anwohner für ihre anliegenden Straßen Geldsummen zahlen müssen, um diese erhalten zu können – was manche ungerecht finden, da dies klar in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde selbst fallen würde. Hier haben sich über die Zeit zwei Seiten heraus polarisiert: Einmal die Samtgemeinde selbst und dann noch die Bürgerinitiative Lachendorf, die sich stark dagegen ausspricht.

Am 3.2.2020 trafen diese zwei Welten nun auf der Bühne des Immanuel-Kant-Gymnasiums aufeinander in Form einer Podiumsdiskussion, wo der Samtgemeindebürgermeister von Lachendorf, Jörg Wancke, und zwei Vertreter der Bürgerinitiative, Herr Manske und Herr Warkulat, ihre Argumente von Angesicht zu Angesicht diskutierten.

Herr Manske, Herr Warkulat, Valentina Henschke, Laurin Habermann, Jörg Wancke (v. links)

Angezettelt wurde dies alles von unserem eigenen Politik-EAN Kurs, angeführt von Herrn Kruse-Heinemann, der dafür die Bühne vorbereitete und sich selbst Fragen überlegt hatte, die man beiden Parteien stellen würde. Die Moderation haben Valentina Hentschke und Laurin Habermann übernommen, was auch gut so war, denn es war glasklar ersichtlich, wie viel Diskussionspotenzial bei diesem Thema herrschte.

So besteht die Bürgerinitiative immerhin aus genau dem Grund, weil manche Bürger großen Missmut aufgrund der vermeintlichen Ungerechtigkeit der Straßenbaubeiträge empfinden und es trotzdem im Rat keinen Diskurs darüber gäbe, wodurch der Bürgerwille verloren ginge. Um diesen wiederherzustellen und ihre Argumente zu stützen, sammelte die Bürgerinitiative im Juni 2018 sogar 1600 Unterschriften aus Lachendorf, aber trotzdem blieben diese im Rat noch unbeachtet.

Mit dieser klaren Positionierung ist diese Diskussion also gestartet und solch eine mehr oder weniger indirekte Anschuldigung ließ auch der Bürgermeister nicht unbeachtet. Dieser kritisierte die Unterschriftenliste stark wegen ihrer Ungenauigkeit, so hätten keine Namen dabeigestanden, aber er gab auch zu, dass es eben schwierig sei, die verschiedenen Interessen auszubalancieren und dass die Bürgerinitiative eben nicht stellvertretend für alle Bürger sei, diese Organisation sogar eigentlich nicht wirklich in das Partizipationssystem Deutschlands hineinpassen würde.

Und spätestens an diesem Punkt lief die Diskussion bereits in vollen Zügen, wobei beide Parteien während dieser immer wieder von den Moderatoren unterbrochen wurden, um sie von einem Themenpunkt in einen anderen überzuleiten oder das wörtliche Gefecht etwas zu schlichten. Durch ihre Hilfe konnten dann verschiedene Fragen diskutiert werden, die das Publikum auch selbst stellen konnte. So wurde beispielsweise erörtert, ob man vielleicht eine Ratenzahlung einführen sollte, ob man anstelle des Beitrages die Grundsteuer erhöhen könnte oder ob man die Beiträge nach der verschiedenen Belastung der Straße von Bürger zu Bürger differenzieren könnte, aber im Kernpunkt der Diskussion stand nach wie vor die komplette Abschaffung der Straßenbeiträge.

Die Bürgerinitiative denkt nämlich, die Erhaltung der Straßen sei etwas, für was die Gemeinde aus der Haushaltskasse ganz selbst aufkommen sollte, im Moment tut sie das nur teilweise. Hierbei werfen sie der Gemeinde auch vor, die Straßen absichtlich zu vernachlässigen, damit die Bürger mehr zahlen müssen, es sozusagen aus ihrer eigenen Tasche machen.

Das stritt der Bürgermeister in der Debatte ab, da man manche Straßen momentan einfach kaputt gehen lasse, weil ihnen technische Sachen fehlen würden. Auch argumentierte er, dass die Kommune bereits so viele notwendige Ausgaben habe und dabei so schlecht vom Land unterstützt werde, dass es extreme Nachteile mit sich bringen würde, die Straßenbeiträge abzuschaffen. Die Straßen könnten dann nur noch schwerfälliger repariert oder erneuert werden. Auch hätte diese beständige Intaktheit der Straßen durch die Beiträge eigentlich nur Vorteile für die Anlieger: Es bessere sowohl das Marketing für den Häuserverkauf als auch die Grundstückserreichung.

Als letzter Punkt wurde dann noch angesprochen, dass die Bürgerinitiative sich so fühle, als ob die eigentlichen Bürger bei dieser Entscheidung gerade anfangs ausgelassen wurden und so überrumpelt wurden. Info-Veranstaltungen soll es wohl gegeben haben, aber auch auf diesen wäre kein Platz für Diskussionen gewesen.

Auch dies stritt der Bürgermeister ab: Es wäre in der Tat schon vorher mit den Bürgern diskutiert worden und letztendlich nur das umgesetzt, was diese wollten. Dass diese es sich so schnell wieder anders überlegen würden, damit hätte man nicht rechnen können.

So schön wie es auch gewesen wäre, im Endeffekt konnte die Frage der Straßenbeiträge in dieser Podiumsdiskussion natürlich leider nicht geklärt werden. Beide Parteien blieben bei ihren anfänglichen Meinungen, wobei der Bürgermeister auch zugab, dass es bald darüber wieder Diskussionen im Rat geben werde. Momentan gäbe es diese, wie sie anfangs verlangt wurden, einfach noch nicht, weil die Fraktionen noch mit der Meinungsbildung beschäftigen würden.

Die Bürgerinitiative sah dieses Schlusswort gerade als Grund, nochmal den Grund für ihre Organisation herauszuheben: Sie seien mit solch einer Blockabstimmung, wie sie im Rat stattfinden würde, gänzlich unzufrieden und gerade deswegen gäbe es solche Bürgerinitiativen und Protestaktionen.

Am Ende lässt sich festhalten, dass auch, wenn es vielleicht nicht zu einer Schlichtung gekommen ist, das Spektakel als Zuschauer sehr anschaulich und beeindruckend war. Im Klassenraum die ganze Zeit über Politik und Politiker zu reden, ist noch einmal etwas ganz Anderes, als dabei zu sein, wenn sie wirklich entsteht (oder zumindest diskutiert wird), und dank der großartigen Vorbereitung des Politik-Kurses von Herrn Kruse war es auch für jemanden ohne ein besonders großes Vorwissen nicht schwer, bei der Diskussion den Durchblick zu behalten. Im Ganzen kann man dem Kurs und allen Beteiligten nur dazu gratulieren, dass sie Politik tatsächlich lebendig machen konnten.

von Maxine Eicker

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