Nach der Wahl ist vor der Wahl

Kaum sind die Bundestagswahlen vorbei, stehen in Niedersachsen schon die Wahlen zum 18. Landesparlament in Hannover an, die vom 14.1.2018 auf den 15.10.2017 vorgezogen wurden, nachdem sich der Landtag am 10.8.2017 aufgelöst hatte. Grund dafür war Elke Twesten, die am 4.7.2017 von den Grünen zur CDU wechselte und ihr Mandat, also ihren Sitz im Landtag, mitnahm. Bis dahin hatte die Koalition aus der SPD und den Grünen/Bündnis 90 mit einer Einstimmenmehrheit gegenüber der Koalition aus CDU und FDP das Land regiert. Im Landesparlament saßen 137 Abgeordneten. Nach Twestens Wechsel sank die Zahl der Grünen-Abgeordneten von 20 auf 19, wodurch deren Koalition nur noch 68 von ursprünglich 69 Stimmen hatte, was sie ihre Mehrheit kostete. Im Oktober stellen sich 22 Parteien für die nächsten fünf Jahre im Landtag zur Wahl. Auch das Amt des Ministerpräsidenten, welches noch von Stefan Weil aus der SPD bekleidet wird, wird wieder frei. Die Spitzenkandidaten der größten Parteien sind folgende: Stefan Weil für die SPD, Bernd Althusmann für die CDU, Anja Piel für die Grünen, Anja Stoeck für die Linke, Stefan Birkner für die FDP, Dana Guth für die AfD und Thomas Ganskow für die Piraten.

Die beiden aussichtsreichsten Kandidaten sind Weil von der SPD, der Grundschulen, Integration und internationale Zusammenarbeit fördern will, wie auch E-Mobilität, und Althusmann von der CDU, der für Sicherheit, Sozialpolitik und Digitalisierung steht. Niedersachsen ist in verschiedene Wahlkreise eingeteilt, in denen sich verschiedene Politiker von ihren Parteien aufstellen lassen, welche man durch ein Direktmandat mit der Erststimme in das Landesparlament wählen kann. Die Zweitstimme ist für eine Partei, die, je nachdem, wie viele Stimmen sie bekommt, zusätzlich zu den Direktmandaten noch Sitze im Parlament besetzen darf. Wir befinden uns im Wahlkreis 45 Bergen, zu dem Bergen, Südheide, Winsen, Samtgemeinde Flotwedel, Lachendorf, Wathlingen und Eschede gehören. Wählen können deutsche Staatsbürger, die mindestens 18 Jahre alt sind und ihren Hauptsitz seit mindestens drei Monaten in Niedersachsen haben. Um in den Landtag einziehen zu können, muss eine Partei mindestens 5 % aller abgegebenen Stimmen erreichen („Fünf-Prozent-Hürde“).

Wenn man eine kleine Partei unterstützen will, lohnt es sich also, diese zu wählen, denn auch wenn sie nicht gewinnen können sollte, hilft man ihr mit der eigenen Stimme, überhaupt ins Parlament zu kommen.

Auch die anderen Parteien haben Ziele, so stehen die Grünen für Umweltschutz, Energiepolitik und soziale Gerechtigkeit, die Linke will demokratische Strukturen wiederherstellen und ins wirtschaftliche Geschehen eingreifen. Die FDP will sich für Bildungspolitik, schnelleres Internet, bessere Autobahnen und Straßen und die Ausstattung der Polizei einsetzen. Frau Guths von der AFD findet, dass Religion Privatsache sei und will deshalb Schulen ohne Religionsunterricht und ohne „Islamisierung“. Bei Wahlen gibt es auch immer die Möglichkeit sich zu enthalten, wie Leute, die sehr unzufrieden mit der Politik oder mit keiner Partei einverstanden sind, es zum Beispiel tun. Allerdings können diese dann nicht mitbestimmen und oft heißt es: Jede nicht abgegebene Stimme ist eine Stimme für die Rechten. Wer kann, sollte wählen gehen, sonst kann man sich auch nicht über das Ergebnis beschweren.

Autorin: Lara Hartge

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von Lara Hartge

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